Regress nach Einstellung des Strafverfahrens

Schaf Lamm
Schuldig? Unschuldig? Mit der Einstellung bleibt diese Frage offen. Photo by Sam Carter on Unsplash

Regress trotz Einstellungsentscheidung?

Nicht selten werden Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht (Verkehrsunfallflucht) eingestellt. Kann kein Täter ermittelt werden oder kommt aus anderen Gründen eine weitere Verfolgung nicht in Betracht, wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt ("mangels hinreichendem Tatverdacht"). Wurde ein Beschuldigter ermittelt, kann auch nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder gegen (Geld-) Auflage gem. § 153a StPO eingestellt werden. Trotz Einstellung nach diesen Vorschriften kommt es häufig vor, dass die eigene Haftpflichtversicherung nach der Einstellungsentscheidung Regress wegen der Unfallflucht fordert.

Insbesondere bei der Einstellung gegen Auflage gem. § 153 a StPO muss der Beschuldigte zustimmen – ohne Zustimmung keine Einstellung. Versicherungen interpretieren diese Zustimmung gerne als eine Art Schuldeingeständnis. Die Logik dahinter: Wer unschuldig ist, würde keiner Einstellung zustimmen, sondern um einen Freispruch streiten. Das greift natürlich zu kurz, denn es gibt viele Gründe, weshalb ein Beschuldigter einer solchen Verfahrenseinstellung zustimmt. Ganz so einfach ist es deshalb nicht.

Voraussetzung für den Regress der Versicherung ist die Pflichtverletzung. Diese ist identisch mit der Verkehrsunfallflucht. Um einen Regress im Zivilverfahren zu fordern, muss die Versicherung also nachweisen, dass eine Verkehrsunfallflucht begangen wurde. Das ist im Falle einer Verurteilung recht einfach, weil man dann im Rechtsstreit auf das strafgerichtliche Urteil oder den Strafbefehl verweisen kann – das Zivilgericht wird wohl nur in Ausnahmefällen von diesen Entscheidungen abweichen.

Im Falle der Einstellung ist die Frage, ob eine Verkehrsunfallflucht begangen wurde, letztlich offen geblieben. Der Schuldnachweis kann mit der Einstellung nicht geführt werden. Sicherlich gibt es Fälle, in denen auch nach einer Einstellung recht klar sein dürfte, dass eine Verkehrsunfallflucht begangen wurde (z. B. bei einer geständigen Einlassung). Auf der anderen Seite gibt es aber auch Fälle, in denen trotz Zustimmung zur Einstellung der Nachweis der Verkehrsunfallflucht nicht sicher geführt werden kann. Jedenfalls in diesen Fällen lohnt es sich, gegen die Forderungen der Versicherung zu streiten.

Und nun? Fragen Sie mich!

Ihr Verfahren wurde eingestellt - trotzdem will die Versicherung Regress? Lohnt es sich deshalb, mit der Versicherung zu streiten? Oder sollte man besser zahlen - obwohl Sie nicht verurteilt wurden? Häufig lassen sich diese Fragen schon in einem Telefonat klären - erst einmal unverbindlich und ohne, dass Kosten entstehen. Schreiben Sie mir einfach eine Nachricht, ich melde mich gerne bei Ihnen und wir besprechen Ihre Angelegenheit. Was haben Sie zu verlieren?

 

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