Regress der Haftpflicht nach Unfallflucht

Strafverfahren beendet - neuer Ärger?  

Ihr Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht ist beendet – und nun haben Sie neuen Ärger mit der Haftpflichtversicherung? Das passiert leider häufig. Für viele kommt das völlig überraschend, vor allem dann, wenn die Versicherung Regress fordert, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde.  Das belastende Strafverfahren ist endlich vorüber, womöglich zahlt man sogar noch an der Geldstrafe, und dann liegt – Wochen oder Monate nach Abschluss der Sache – die nächste böse Überraschung im Briefkasten: Die eigene Haftpflichtversicherung meldet sich und fordert die an den Unfallgegner gezahlten Schadensersatzansprüche zurück. Hier zum Beispiel der Textbaustein, den die Allianz-Versicherung häufig verwendet: 

Wir müssen Ihnen heute leider eine unangenehme Mitteilung machen: Nach den amtlichen Ermittlungsakten haben Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit Ihre vertragliche Pflicht verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Sie haben damit eine Pflicht nach den AKB grob fahrlässig verletzt …und so weiter…

Viele rechnen mit diesem Schreiben der Versicherung gar nicht. Andere sind vorbereitet, weil sie vielleicht im Internet etwas darüber gelesen haben oder weil ihr Strafverteidiger auf dieses übliche Vorgehen der Versicherungen hingewiesen hat. 

Wichtig: Nicht ungeprüft zahlen!

Aus meiner Praxis als Fachanwalt, der häufig gegen den Vorwurf der Unfallflucht verteidigt und deshalb auch mit den Regressforderungen vertraut ist, weiß ich, dass die Forderungen der Versicherung nicht immer zu Recht erhoben werden. Oft lassen sich die Ansprüche mit einem einfachen anwaltlichem Schreiben abwehren. Häufig ist die Rechtslage alles andere als eindeutig, und zwar selbst dann, wenn im Strafverfahren die Verkehrsunfallflucht zweifelsfrei festgestellt wurde. Und manchmal sind die Forderungen der Versicherung so fernliegend, dass man den Eindruck hat, der Sachbearbeiter bei der Versicherung hat sich gesagt: „Versuchen wir es mal.“ Es lohnt sich deshalb, die Sach- und Rechtslage vom Anwalt prüfen zu lassen, bevor man zahlt.

Was hat es mit dem Regress der Versicherung auf sich?

Um zu verstehen, was es mit dem Regress der Haftpflichtversicherung auf sich hat, muss man sich den Unterschied zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis in den vertraglichen Verhältnissen klar machen. Was Juristen damit meinen, ist schnell erklärt: Nach einem Unfall stehen sich Unfallverursacher zusammen mit seiner Versicherung auf der einen Seite und der Unfallgegner auf der anderen Seite gegenüber. Das Verhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer-Unfallverursacher wird als Innenverhältnis bezeichnet, das Verhältnis der beiden zusammen zum Unfallgegner als Außenverhältnis:

Anspruchsverhältnisse beim Regress der Haftpflicht nach Fahrerflucht:

Für den Schaden haften Unfallverursacher und sein Versicherer als Gesamtschuldner (§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG). Die Versicherung ist im Außenverhältnis – also gegenüber dem Unfallgegner – verpflichtet, den Schaden zu regulieren, weil der Unfallgegner auch einen direkten Anspruch gegen die Versicherung hat (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Die Versicherung kann gegenüber dem Unfallgegner nicht einwenden, dass sein Versicherungsnehmer vertragliche Pflichten verletzt hat (§ 117 Abs. 1 VVG). Im Außenverhältnis spielt es deshalb keine Rolle, dass der Versicherungsnehmer eine Unfallflucht begangen hat (oder zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt). In der Praxis wird die Versicherung also den Schaden des Unfallgegners regulieren, wenn die zivilrechtliche Verschuldensfrage geklärt ist – was in Fällen der Verkehrsunfallflucht in der Regel der Fall ist.

Im Innenverhältnis ist das anders. Hier kann sich die Versicherung das, was sie im Außenverhältnis gezahlt hat, beim Versicherungsnehmer zurückholen, wenn er seine vertraglichen Pflichten gegenüber seinem Versicherer verletzt hat (§ 426 BGB). Das geht zwar nicht unbegrenzt, aber immerhin bis zu einem Betrag von 2.500 Euro, in schwerwiegenden Fällen sogar bis zu 5.000 Euro (§ 6 KfzPflVV). Die Versicherung greift also nach Regulierung des Unfallschadens auf den Versicherungsnehmer zurück – das Ganze wird auch als Regress bezeichnet. 

Faktisch bedeutet das in den meisten Fällen der Verkehrsunfallflucht, dass Sie rückwirkend keinen Versicherungsschutz haben und den verursachten Schaden selbst zahlen müssen.