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Regress der Haftpflichtversicherung nach einer Fahrerflucht

Der Regress der Haftpflichtversicherung nach einer Verkehrsunfallflucht

Ihr Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht ist beendet – und nun haben Sie neuen Ärger mit der Haftpflichtversicherung? Das passiert vielen. Und für viele kommt das völlig überraschend. Das belastende Strafverfahren ist vorüber, womöglich zahlt man sogar noch an der Geldstrafe, und dann liegt – Wochen oder Monate nach Abschluss der leidigen Geschichte – die nächste böse Überraschung im Briefkasten: Die eigene Haftpflichtversicherung meldet sich und fordert die an den Unfallgegner gezahlten Schadensersatzansprüche zurück. Hier zum Beispiel der Textbaustein, den die Allianz-Versicherung häufig verwendet:

Wir müssen Ihnen heute leider eine unangenehme Mitteilung machen: Nach den amtlichen Ermittlungsakten haben Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit Ihre vertragliche Pflicht verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Sie haben damit eine Pflicht nach den AKB grob fahrlässig verletzt …und so weiter…

Viele rechnen mit diesem Schreiben der Versicherung gar nicht. Andere sind vorbereitet, weil sie vielleicht im Internet etwas darüber gelesen haben oder weil ihr Strafverteidiger auf dieses übliche Vorgehen der Versicherungen hingewiesen hat. Allerdings: Aus meiner Praxis als Fachanwalt, der häufig gegen den Vorwurf der Unfallflucht verteidigt und deshalb auch mit den Regressforderungen vertraut ist, weiß ich, dass die Forderungen der Versicherung nicht immer zu Recht erhoben werden. Oft lassen sich die Ansprüche mit einem einfachen anwaltlichem Schreiben abwehren. Häufig ist die Rechtslage alles andere als eindeutig, und zwar selbst dann, wenn im Strafverfahren die Verkehrsunfallflucht zweifelsfrei festgestellt wurde. Und manchmal sind die Forderungen der Versicherung so fernliegend, dass man den Eindruck hat, der Sachbearbeiter bei der Versicherung hat sich gesagt: „Versuchen wir es mal.“ Es lohnt sich deshalb, die Sach- und Rechtslage vom Anwalt prüfen zu lassen, bevor man zahlt.

Was hat es mit dem Regress der Versicherung auf sich?

Um zu verstehen, was es mit dem Regress der Haftpflichtversicherung auf sich hat, muss man sich den Unterschied zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis in den vertraglichen Verhältnissen klar machen. Was Juristen damit meinen, ist schnell erklärt: Nach einem Unfall stehen sich Unfallverursacher zusammen mit seiner Versicherung auf der einen Seite und der Unfallgegner auf der anderen Seite gegenüber. Das Verhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer/Unfallverursacher wird als Innenverhältnis bezeichnet, das Verhältnis der beiden zusammen zum Unfallgegner als Außenverhältnis:

Anspruchsverhältnisse beim Regress der Haftpflicht nach Fahrerflucht:

Für den Schaden haften Unfallverursacher und sein Versicherer als Gesamtschuldner (§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG). Die Versicherung ist im Außenverhältnis – also gegenüber dem Unfallgegner – verpflichtet, den Schaden zu regulieren, weil der Unfallgegner auch einen direkten Anspruch gegen die Versicherung hat (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Die Versicherung kann gegenüber dem Unfallgegner nicht einwenden, dass sein Versicherungsnehmer vertragliche Pflichten verletzt hat (§ 117 Abs. 1 VVG). Im Außenverhältnis spielt es deshalb keine Rolle, dass der Versicherungsnehmer eine Unfallflucht begangen hat (oder zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt). In der Praxis wird die Versicherung also den Schaden des Unfallgegners regulieren, wenn die zivilrechtliche Verschuldensfrage geklärt ist – was in Fällen der Verkehrsunfallflucht in der Regel der Fall ist.

Im Innenverhältnis ist das anders. Hier kann sich die Versicherung das, was sie im Außenverhältnis gezahlt hat, beim Versicherungsnehmer zurückholen, wenn er seine vertraglichen Pflichten gegenüber seinem Versicherer verletzt hat (§ 426 BGB). Das geht zwar nicht unbegrenzt, aber immerhin bis zu einem Betrag von 2.500 Euro, in schwerwiegenden Fällen sogar bis zu 5.000 Euro (§ 6 KfzPflVV). Die Versicherung greift also nach Regulierung des Unfallschadens auf den Versicherungsnehmer zurück – das Ganze wird auch als Regress bezeichnet. So viel zum grundsätzlichen Prinzip.

Welche Bedeutung hat das Strafverfahren für die Regressansprüche des Versicherers?

Die Leistungsfreiheit der Versicherung setzt voraus, dass Obliegenheitspflichten verletzt wurden. Es muss also eine Unfallflucht begangen worden sein. Für die Unfallflucht ist die Versicherung beweispflichtig. Deshalb spielt der Ausgang des Strafverfahrens eine wichtige Rolle für die Frage, ob die Versicherung Regress fordern kann oder nicht. Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr über die Situation bei den möglichen Verfahrensausgänge zu erfahren:

Jedenfalls nach meiner Erfahrung sind Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit in Ermittlungsverfahren wegen § 142 StGB eher die Ausnahme und kommen meist nur dann in Betracht, wenn sich der Schaden des Unfallgegners im untersten Bereich bewegt. Soweit hier Regressansprüche geltend gemacht werden, sind diese deshalb meist gering. Da die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO keinen Tatnachweis voraussetzt, wird die Versicherung den Beweis der Unfallflucht jedenfalls nicht mit dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen führen können. Insofern dürften hier die Chancen, die Ansprüche abzuwehren, gut sein.

Etwas anders als bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit stellt sich das bei der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen dar. Nach meiner Erfahrung interpretieren Versicherungen die Zustimmung des Beschuldigten zur Verfahrenseinstellung meist als Eingeständnis, die Unfallflucht begangen zu haben. Das ist oft falsch. Es gibt nämlich viele Gründe, weshalb ein Beschuldigter einer Verfahrenseinstellung gegen Auflagen zustimmt. Und nicht immer ist die Zustimmung zur Verfahrenseinstellung mit einem Geständnis verbunden. Gerade in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten die Einstellung gegen Auflage angeboten hat – was häufig bei geringen Schäden oder uneindeutigen Sachverhalten passiert – ist mit der Zustimmung keine weitere Erklärung verbunden. Meist wird nur ein vorformuliertes Schreiben der Staatsanwaltschaft unterschrieben oder die Geldauflage wird überwiesen. Mein Rat: Nach einer Verfahrenseinstellung gegen Auflagen sollten Sie die Forderungen der Versicherung nicht ungeprüft akzeptieren. Lassen Sie sich beraten, nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Ein großer Teil der Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsunfallflucht werden mit dem Erlass eines Strafbefehls beendet. Und in sehr vielen Fällen werden diese Strafbefehle rechtskräftig, weil der Beschuldigte – aus welchen Gründen auch immer – keinen Einspruch einlegt. Damit ist die schuldhaft begangene Unfallflucht rechtskräftig festgestellt. Zwar hat das Strafverfahren grundsätzlich nichts mit dem zivilrechtlichen Regressanspruch zu tun. Trotzdem hat der Schuldspruch im Strafverfahren faktisch eine Wirkung, die einem Präjudiz gleichkommt. Soll bedeuten: Die Versicherung wird nach einem rechtskräftigen Strafbefehl keine großen Schwierigkeiten haben, in einem eventuellen Zivilverfahren das Vorliegen einer Unfallflucht zu beweisen. Damit ist eine wesentliche Hürde für die Durchsetzung der Ansprüche bereits genommen. Denn die Verletzung der Aufklärungspflicht resultiert quasi automatisch aus der Unfallflucht (dazu unten mehr). Mein Rat: Sollte Ihr Strafbefehl noch nicht rechtskräftig sein, beauftragen Sie mich zumindest mit dem Einspruch und einer Prüfung der Sach- und Rechtslage. In vielen Verfahren kann statt des Strafbefehls auch eine Einstellung der Sache erreicht werden. Damit vermeiden Sie nicht nur den Eintrag im Bundeszentralregister, Sie haben auch bessere Chancen, spätere Ansprüche der Versicherung abzuwehren. Sprechen Sie mit mir, um die Möglichkeiten und Chancen eines Einspruchs auszuloten.

Doch selbst wenn der Strafbefehl rechtskräftig sein sollte: Noch ist Polen nicht verloren. Denn in manchen Fällen lassen sich die Ansprüche der Versicherung selbst dann erfolgreich abwehren, wenn im Strafverfahren die Unfallflucht festgestellt wurde.

Wurde das Strafverfahren mit einem Urteil beendet, gilt das Gleiche wie bei einem Strafbefehl. Mit dem Urteil wird der Sachverhalt und damit die schuldhafte Begehung der Verkehrsunfallflucht faktisch zementiert.

In welcher Höhe kann die Haftpflicht nach einer Unfallflucht Regress fordern?

Der Regress der Versicherung ist nicht unbegrenzt möglich. Um den Versicherungsnehmer nicht mit existenzbedrohend hohen Zahlungsforderungen zu belasten, ist der Regress gem. § 6 KfzPflVV auf 2.500 Euro begrenzt. Diese Grenze gilt in einfachen Fällen. Bei einer besonders schwerwiegenden vorsätzlich begangenen Verletzung der Aufklärungspflichten gilt eine Grenze von maximal 5.000 Euro. Diese Obergrenze gilt natürlich nur, wenn der Versicherer im Außenverhältnis eine entsprechende Summe reguliert hat. Beispiele:

  • Der Versicherer reguliert den Schaden in Höhe von 2.000 Euro. Selbst in einfachen Fällen kann sich der Versicherer diesen Betrag beim Versicherungsnehmer zurückholen.
  • Der Versicherer reguliert den Schaden in Höhe von 3.000 Euro. Hier kann der Versicherer in einfachen Fällen 2.500 Euro zurückfordern. In schweren Fällen kann er wegen des gesamten Schadens Regress nehmen.
  • Der Versicherer reguliert 6.000 Euro. Hier kann der Versicherer in einfachen Fällen 2.5000 Euro fordern, in schweren Fällen maximal 5.000 Euro.

Ein besonders schwerwiegender Fall liegt regelmäßig nicht in den „normalen“ Fällen der Unfallflucht vor. Wohl aber dann, wenn der Täter beispielsweise Spuren verwischt oder wenn er mit einem schwerwiegenden Personenschaden rechnen musste.

Ein weiteres Problem kann sich aus einer Addition der Begrenzungen ergeben. Wenn der Täter bei einer Fahrt mehrere Unfälle begeht und damit auch mehrere Unfallfluchten, gilt die Grenze aus § 6 KfzPflVV für jede einzelne Tat. Außerdem kann der Täter verschiedene Pflichten verletzen, so dass sich auch dann durch eine Addition höhere Beträge ergeben können.

Wie lassen sich Regressforderungen der Versicherung abwehren?

Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Aber einige der folgenden Rechtsfragen spielen nach meiner Erfahrung immer wieder eine Rolle:

Liegt überhaupt eine Obliegenheitsverletzung vor?

Je nachdem, wie das Strafverfahren ausgegangen ist, kann schon die Frage der Verkehrsunfallflucht und damit die Frage der Obliegenheitsverletzung zweifelhaft sein. Vor allem dann, wenn das Strafverfahren nicht mit einem Urteil oder einem rechtskräftigen Strafbefehl beendet wurde, sondern mit einer Einstellung gem. § 153 StPO oder § 153a StPO, ist die Frage, ob eine Unfallflucht begangen wurde, nicht erwiesen. Zwar lässt die Rechtsprechung auch in diesen Fällen grundsätzlich Regressansprüche der Versicherung zu – der Beweis, dass eine Unfallflucht begangen wurde, ist aber damit jedenfalls nicht erbracht. Und im Zivilverfahren trägt die Versicherung für diesen Umstand die Beweislast.

Gelingt der Kausalitätsgegenbeweis?

Selbst wenn die Verkehrsunfallflucht feststehen sollte, können die Forderungen im Einzelfall abgewehrt werden, wenn es dem Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht im konkreten Fall die Interessen der Versicherung nicht verletzt hat. Zum Beispiel, wenn der Versicherung trotz der Unfallflucht alle zur Regulierung notwendigen Informationen vorlagen. In diesen Fällen kann es an der Kausalität zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Feststellung des Versicherungsfalles fehlen. Insbesondere wenn zeitnah nach dem Unfall Feststellungen getroffen werden konnten,

  • wer den Unfall verschuldet hat,
  • ob der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und
  • ob er zum Zeitpunkt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand,

kann es zweifelhaft sein, inwiefern sich die Verletzung der Aufklärungspflicht auf das Feststellungsinteresse der Versicherung ausgewirkt haben soll. Verkürzt gesagt: Die Versicherung hatte alle zur Regulierung notwendigen Informationen. Selbst wenn der Versicherer keine Verkehrsunfallflucht begangen hätte, hätte die Versicherung keine weiteren relevanten Informationen gehabt. Dieser sogenannte Kausalitätsgegenbeweis ist dem Versicherungsnehmer gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG möglich. In der Praxis kann der Kausalitätsgegenbeweis zum Beispiel eine Rolle spielen, wenn die Polizei den Täter der Unfallflucht kurz nach dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort antrifft und die notwendigen Feststellungen vornimmt.

Kausalitätsgegenbeweis wegen Arglist ausgeschlossen?

Gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG ist dieser Kausalitätsgegenbeweis allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat. Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Wann arglistiges Verhalten bei der Verkehrsunfallflucht vorliegt, ist nicht abschließend geklärt. Teils scheint die Rechtsprechung davon auszugehen, dass bereits die Unfallflucht selbst die Arglist begründet, so dass der Kausalitätsgegenbeweis bei einer Unfallflucht faktisch immer ausgeschlossen wäre. Überwiegend wird aber davon ausgegangen, dass ein unerlaubtes Entfer­nen vom Unfallort nicht ohne Weiteres ein arglistiges Verhalten darstellt.

Wie kann Rechtsanwalt Albrecht Popken Ihnen helfen?

Wenn das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist, muss bereits die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht die möglichen Regressforderungen der Versicherung im Blick behalten. Ich verteidige bundesweit gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht – vereinbaren Sie einen Telefontermin, damit wir die Optionen besprechen können.

Auch wenn das Strafverfahren bereits abgeschlossen ist, kann es aussichtsreich sein, sich gegen die Forderungen der Versicherung zu wehren. Es kann sich also lohnen, mit einem Rechtsanwalt über die Sache zu sprechen.

Beispielsfälle, in denen der Regress abgewehrt werden konnte

Mandant Herr S.

Herr S. hatte vom Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Verkehrsunfallflucht erhalten. Ihm wurden 15 Tagessätze auferlegt. Der Schaden belief sich in diesem Fall auf „nur“ 550 Euro. Im Strafverfahren konnte nach einem Einspruch die Einstellung der Sache gem. § 153 a StPO gegen Geldauflage erreicht werden. Nach Abschluss des Strafverfahrens meldete sich die Haftpflicht bei Herrn S. und forderte den gezahlten Schadensersatz vom ihm zurück. Mit einem einfachen Schreiben wurde der Versicherung dargelegt, dass mit der Zustimmung zur Einstellung kein Geständnis verbunden war – im Gegenteil: Herr S. bestritt nach wie vor, die Verursachung eines Schadens bemerkt zu haben. Die Versicherung gab nach und verfolgte die Ansprüche nicht weiter.

Mandantin Frau L.

Frau L. hatte nach einem „Parkrempler“ einen Zettel am gegnerischen Fahrzeug hinterlassen. Ungeachtet dessen wurde Sie mittels Strafbefehl wegen Verkehrsunfallflucht verurteilt. Zusätzlich zur Geldstrafe in Höhe von rund 2.000 Euro und zum Fahrverbot drohte weiteres Unheil, als die Haftpflichtversicherung den gezahlten Schadensersatz von ihr zurückforderte: 1.814,60 Euro sollte Frau R. binnen 2 Wochen an die Versicherung überweisen.

Dem konnte erfolgreich widersprochen werden: In diesem Fall war es nämlich äußerst zweifelhaft, dass die Versicherung den Sachverhalt hätte besser aufklären können, wenn Frau L. direkt nach dem Unfall vor Ort geblieben wäre. Insofern gelang hier der sogenannte Kausalitätsgegenbeweis. Der Fall zeigt, dass es sich auch nach einer Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht lohnen kann, die Forderungen der Versicherung zu hinterfragen.

Mandant Herr U.

Auch Herrn U. war mit einer Anklageschrift eine Unfallflucht vorgeworfen worden. In der Hauptverhandlung konnte eine Einstellung der Sache gem. § 153a StPO erreicht werden. Schon bei Protokollierung der Zustimmung in das Hauptverhandlungsprotokoll achtete Rechtsanwalt Popken darauf, dass mit die Zustimmung aus verfahrensökonomischen Gründen erfolgt und nicht mit einem Geständnis verbunden ist. Und tatsächlich meldete sich die Haftpflichtversicherung des Herrn U. nach endgültiger Einstellung der Sache und forderte den gezahlten Schadensersatz von ihm zurück. Auch diese Forderungen konnten erfolgreich abgewehrt werden.

Was nun?

Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf und schildern Sie mir Ihren Fall. In der Regel kann ich Ihnen bereits am Telefon eine erste Einschätzung der Rechtslage geben: Lohnt es sich, mit der Versicherung zu streiten? Oder ist es günstiger, zu bezahlen? Die erste Beratung ist selbstverständlich kostenlos & unverbindlich.

Was haben Sie zu verlieren? Schicken Sie mir eine Nachricht, ich melde mich umgehend zurück.

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Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. (Berlin)

Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken ist Mitglied der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e.V., der Vereinigung Deutsche Strafverteidiger e.V. und der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Verkehrsrecht des DAV.

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Rechtsanwalt Albrecht Popken ist seit 15 Jahren als Anwalt zugelassen, seit 2009 ist er in der Strafrechtskanzlei Linkhorst Popken & Kollegen in Berlin tätig. Er ist Fachanwalt für Strafrecht. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht – dazu zählt auch der Vorwurf der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB). In vielen dieser Mandate ging es im Rahmen der „Nachsorge“ auch darum, Regressforderungen der Versicherung abzuwehren.

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Hat mir bestens geholfen. Danke an dieser Stelle noch einmal.

Schnell, effizient, präzise, professionell, um nur einige der positiven Eindrücke und Erfahrungen mit RA Albrecht Popken zu nennen.

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